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Obwohl die Verfassungsrechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende politische Rolle spielt, ist bislang weitgehend unbekannt, wie sich der interne Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des BVerfG gestaltet. Auf der Basis von Interviews mit insgesamt 30 aktiven und ehemaligen Richtern kann dieser nun detailliert skizziert und die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf das Entscheidungsergebnis offengelegt werden. Ausschlaggebend für die Güte der Karlsruher Rechtsprechung ist die absolute Vertraulichkeit der senatsinternen Beratungen. Allerdings macht das BVerfG mitunter auch einzelne Aspekte der Beratungen bewusst öffentlich, um die Akzeptanz seiner Judikate zu erhöhen.

Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um die leicht gekürzte Fassung einer an der Philo­ sophischen Fakultät der Universität Passau eingereichten Dissertation. Das Prüfungsverfah­ ren wurde am 15. Dezember 1997 abgeschlossen. Die Konsequenzen eines erfolgreichen Promotionsverfahrens sind vieifliltig. Hingewiesen sei hier nur auf die juristischen Folgen, die der Erhalt des- in Deutschland meist nur virtuel­ len - Doktorhutes für den frisch Promovierten im Melde- oder im Besoldungsrecht hat bzw. 1 haben kann. Zugleich soll eine Dissertation aber auch neue Erkenntnisse zu Tage fOrdern und somit dem wissenschaftlichen Fortschritt dienen. So korrekt es ist, daß der Forscher für seine Studie verantwortlich zeichnet und sich somit alle ihre Schwächen, Ungenauigkeiten und Fehler zurechnen lassen muß, so zutreffend ist es gleichwohl, daß er allein oft nichts -oder deutlich weniger gutes - zustande brächte. So ist es auch mir Pflicht und Ehre, auf jene hin­ zuweisen, ohne deren Mithilfe die Arbeit der Kleinfraktionen im Deutschen Bundestag immer noch unerforscht wäre.

So problematisch es also ist, von der "Eurokrise" zu sprechen, so treffend ist die Bezeichnung "Krise", denn die aktuellen Vorgänge zeigen die beiden von Koselleck angesprochenen Aspekte. Sie ist zum einen Ausdruck struktureller Probleme, zum anderen hat sie Züge einer Entscheidungssituation, bei der wegen "Gefahr im Verzug" unverzüglich gleichsam lebensentscheidende Entscheidungen gefällt werden müssen (Koselleck 1982, S. 619). Sie ist eine Ausnahmesituation.

Die seit den 1970er Jahren konstatierten Prozesse der "Verrechtlichung" und "Justizialisierung" politischer Entscheidungen machen vor Krisen nicht halt. Lange Zeit galt zwar, dass, wenn die "Republik in Not" sei, die "Stunde der Exekutive" schlage, doch hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entsprechenden Entwicklungen schon mit seiner Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Riegel vorzuschieben versucht. Ähnliche Entwicklungen sind nun auch in der Karlsruher Rechtsprechung zum üblicherweise als "Eurokrise" titulierten Geflecht von Finanz-, Staatsschulden- und Wirtschaftsproblemen zu beobachten.